Sparen statt Prassen! Die Bundesregierung in Berlin macht’s vor und tritt den schweren Gang zum ausgeglichenen Haushalt an, der rot-rote Senat lässt sich hingegen nicht beirren und sonnt sich lieber im selbstausgerufenen Berliner Image „arm, aber sexy“ . Schuldenuhr à la Silvana Koch-Mehrin, getreu dem Motto: alles halb so schlimm, sollen die anderen doch sparen – Berlin hat es nicht nötig, man will doch „arm, aber sexy“ bleiben – das klingt so nett.

Über die desaströse Finanzlage der Stadt und dem damit verbundenen politischen Versagen Wowereits roter Truppe diskutierte die JU Mitte unlängst gemeinsam mit den Verbänden Tempelhof-Schöneberg und Spandau mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion, MdA Florian Graf, der in seiner Funktion als Leiter des Arbeitskreises Haushalt & Finanzen ein deutliches Bild der aktuellen Situation zu zeichnen wusste:

Sei Schuldenmacher,  sei Sicherheitsrisiko, sei Bildungsdemonteur , sei Wirtschaftsschreck – sei Berliner Senat! So könnte Rot-Rot anhand seiner Bilanz für sich werben, wenn – ja wenn man sich damit nicht selbst ein Armutszeugnis ausstellen würde. Doch zu beschönigen ist hier nichts, die Fakten sprechen für sich.

Sei Schuldenmacher!

Von 38 auf 65 Milliarden Euro Schulden (6,5 Mrd. neue Schulden sind bereits kalkuliert) – zweifelsohne versteht sich der Senat im Geldausgeben. Um 640 Millionen Euro erhöhte Ausgaben stehen einer negativen Einnahmeerwartung gegenüber und die von der Regierung beschlossene Schuldenbremse klopft bereits an die Tür… Die Rechnung ist denkbar simpel: geringere Ausgaben + mehr Einnahmen = weniger Schulden – wohlgemerkt an den richtigen Stellen. Nicht so für Rot-Rot. Gespart wird an der Sicherheit und bei der Bildung.

Sei Sicherheitsrisiko!

Weniger Polizei und Feuerwehr sollen die Kassen auch zugunsten des sich immer mehr ausbreitenden Linksextremismus entlasten, die Sicherheit der Bürger ist da zweitrangig.

Sei Bildungsdemonteur!

Miese Arbeitsbedingungen für Lehrer sorgen für einen enormen Lehrkräftemangel (mehr als 750) und ein regelrechter Feldzug gegen Gymnasien und private Schulen statt unbedingte Vielfalt-Förderung für ein absolutes Bildungschaos, das seinen Gipfel im sogenannten „Schüler-Lotto“ findet. Wen wundert es angesichts solch verfehlter Politik, dass Berlin bei Bildungsrankings hinten und bei Arbeitslosenstatistiken ganz vorn liegt? Offenbar hat man im Roten Rathaus noch nicht erkannt, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg ist und beschäftigt sich statt mit innovativen Ideen für bessere Bildungsmöglichkeiten mit der Umbenennung des realistischen Begriffes „Sitzenbleiben“ in das schonende „Verweilen“ – Anreiz statt Abschrecken scheint hier die Devise zu sein.

Sei Wirtschaftsschreck!

Was tut man, wenn sich ein seriöser Investor für ein Millionengrab wie den Berliner Flughafen Tempelhof interessiert, der mit seinem Konzept den Wirtschaftsstandort Berlin stärken und viele neue Arbeitsplätze in die Stadt bringen würde? Im Normalfall würde eine hochverschuldete Stadt so einer Chance wohl die Füße küssen – nicht aber Berlins Regierender Bürgermeister! Bei Wowereit muss man offenbar andere Vorzüge mitbringen, um einen Termin zu bekommen – vielleicht schicke Mode oder Partys – potenzielles Wirtschaftswachstum (Berlin räkelt sich auf dem letzten Platz im Bundesvergleich) entzieht sich wohl jeglicher Attraktivität. Eine gigantische Spielwiese für die Bevölkerung schon weniger, wo Berlin doch so arm an Grün- und Erholungsflächen ist…

Sei Berliner Senat!

Handlungsunfähigkeit in der Causa A100, milliardenschwere Infrastruktur-Defizite, Chaos beim GSW-Börsengang, Howoge-Affäre, Treberhilfe-Skandal,… die Liste dessen, wodurch der Berliner Senat auf sich aufmerksam macht, könnte wohl noch fortgeführt werden. Unter rot-roter Politik leidet die Stadt und damit ihre Bürger. Ein Politikwechsel ist unabdingbar, um Berlins Zukunft zu sichern! Die CDU bereitet sich mit Frank Henkel darauf vor – man ist auf positivem Kurs, demonstriert Geschlossenheit, wie es sie lange nicht mehr gab.

Wir als Junge Union können daher den Kurs der Berliner CDU nur befürworten, der sich deutlich zur Notwendigkeit struktureller Veränderungen bekennt, um Berlins Zukunft zu sichern! Fakt ist, dass der öffentliche Dienst im Rahmen einer umfassenden Verwaltungsreform verschlankt werden muss. Wir sprechen uns für eine klare Effizienzsteigerung von Unternehmen wie der BVG aus und auch im Bereich Sozialwirtschaft besteht die Möglichkeit, Zügel anzuziehen und Missbrauch zu ahnden! Zudem halten wir nicht hinterm Berg, dass im Rahmen eines Sparprogramms für ein starkes, wohlständiges Berlin zunächst auch die eine oder andere Mittel verschlingende Kultureinrichtung auf den Prüfstand gehört. Die Stadt braucht Vielfalt und Auswahl – doch ist dadurch nicht ausgeschlossen, dass man im kulturellen Bereich auch effizienter werden kann. Ein ausgewogenes Sparprogramm an den richtigen Stellen ist machbar – wie am Beispiel der Bundesregierung zu erkennen ist. Darum heute anfangen, damit künftige Generationen nicht nachlässige und schlechte Politik ausbaden müssen! Berlin – reich UND sexy!

Wir bedanken uns bei Florian Graf für das aufschlussreiche und interessante Gespräch in angenehmer Atmosphäre, das uns tiefere Einblicke in die finanzpolitische Situation gewährte und Diskussionsstoff für Veränderungen bot.